Energiebeziehungen zwischen Russland und der EU in der Krise?

Dr. Stefan Meister

Vortrag mit Diskussion im AWO Vereinsheim, Im Ferning 8, am Freitag, 20.11.2009 

Mit Unterstützung der Stiftung West-Östliche Begegnung ist es der Deutsch-Russischen Gesellschaft gelungen, Dr. Meister, Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik zu einem Vortrag über die russische Energiepolitik einzuladen.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. ist eine der großen deutschen Mittlerorganisationen für Fragen der internationalen Politik und der Außen- und Sicherheitspolitik mit Sitz in Berlin.

Der Verein versucht in dieser Rolle aktiv die außenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu begleiten. Seine Arbeit richtet sich an Entscheidungsträger in der deutschen Politik, Wirtschaft, Verwaltung, in Nichtregierungsorganisationen, im Militär sowie an eine breite Öffentlichkeit. Die DGAP veröffentlicht monatlich die Fachzeitschrift Internationale Politik.

Dr. Stefan Meister ist seit Januar 2008 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum Russland/Eurasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektmitarbeiter am Lehrstuhl

Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Friedrich-Schiller-Universität Jena (2004-2007) sowie Forschungsassistent am Zentrum für Internationale Beziehungen in Warschau (2003-2004).

Inhaltliche Schwerpunkte seiner Arbeit sind russische Außen- und Sicherheitspolitik, russische Wirtschafts- und Energiepolitik, Zentralasien und die Beziehungen der EU zu Belarus und der Ukraine. Dr. Stefan Meister hat Politikwissenschaft und osteuropäische Geschichte an den Universitäten Jena, Leipzig und Nischnij Novgorod studiert und promovierte zur »Transformation des Hochschulwesens in Russland« (2007).

 

Russische Energiepolitik – Energiebeziehungen zwischen Russland und der EU in der Krise?

  1. Rolle von Rohstoffen für die russische Wirtschaft
  2. Energie und russische Außenpolitik
  3. Energiebeziehungen zwischen Russland – EU
  4. Die Ukraine als problematisches Transitland
  5. Lösungsansätze für eine Verbesserung der Energiesicherheit der EU

 

Welche Rolle spielen Rohstoffen für die russische Wirtschaft?

Russland besitzt weltweit mit einem Anteil von 25,2% die größten Gasreserven und hat bei Erdöl einen Anteil von 6,4%. Russische Unternehmen tragen zur internationalen Gasproduktion knapp 22% und zur internationalen Ölförderung rund 12% bei.

Bei der Förderung von Erdgas belegt es weltweit Platz 1 und bei Erdöl nimmt es nach Saudi-Arabien Platz zwei ein. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Russland eine zentrale Rolle für die internationale Energiesicherheit spielt. Die EU erhält ca. ein Viertel ihres Öls und ihres Gases aus Russland. Insbesondere die Staaten Ostmittel- und Südosteuropas (Baltische Staaten, Bulgarien, Rumänien) bekommen bis zu 100% ihres Gases aus Russland. Deutschland erhält 42% und Frankreich 13% seines Gases aus Russland. Damit wird deutlich, dass die Abhängigkeit innerhalb der EU sehr unterschiedlich verteilt ist. Weiterhin ist Russland der wichtigste Lieferant von Gas und Öl aus Zentralasien nach Europa. Russische Firmen arbeiten daran, zu Schlüsselakteuren auf dem asiatischen Rohstoffmarkt zu werden. Pläne für die Erschließung der ostsibirischen Öl- und Gasfelder existieren ebenso wie für ein Pipelinesystem nach Asien.

Der Anteil von Rohstoffen am russischen Export beträgt 60% und der Anteil der Öl- und Gasförderung sowie –Verarbeitung am russischen BIP 20%. ) Diese Zahlen sind zwar charakteristisch für einen Ressourcenstaates. Jedoch verarbeitet Russland einen größeren Teil seiner Rohstoffe selbst und weist damit eine viel breitere Produktionsstrukturen als klassische Ressourcenstaaten auf. In Russland treten seit Jahren Symptome der holländischen Krankheit auf, was zu einem Rückgang des russischen Warenexports von Produkten aus dem Nicht-Rohstoffbereich führte. Diese Symptome äußeren sich in der Aufwertung des Rubels durch den Devisenzufluss aus Exporten von Rohstoffen. Infolge dessen wurden Importwaren billiger und heimische Produkte im Ausland teurer, was wiederum negativen Einfluss auf die heimische Konsumgüterindustrie hat.

Die russische Wirtschaft ist hochgradig von den Weltmarktpreisen für Rohstoffe abhängig. Der Rückgang des Preises für Öl von seinem Höchststand von 147 USD pro Barrel Öl im Juli 2008 auf unter 40 USD Ende 2008 hat die russische Volkswirtschaft empfindlich getroffen. Der Staatshaushalt für 2009 war mit einem Ölpreis von 80-90 USD pro Barrel verabschiedet worden und damit von Anfang an unterfinanziert. Gleichzeitig mussten aus den Währungsreserven große Summen aufgebracht werden, um den Verfall des Rubels zu stoppen (Nr. 3 nach China und Japan drittgrößten Währungsreserven – Anfang 08/08-600 Mrd. USD, 02/09-390 Mrd. USD, 10/09-430 Mrd. USD). Inzwischen ist der Preis für Öl zwar wieder 80 USD pro Barrel angestiegen, was jedoch den Haushalt für 2009 nicht rettet.

Weiterhin haben die hohen Rohstoffpreise die in Russland bestehenden institutionellen Schwächen aufgrund des fehlenden Reformdrucks konserviert und zum Teil verstärkt. Diese Entwicklung wird unter dem Begriff Ressourcenfluch zusammengefasst. Beispiele dafür sind die Verdopplung der öffentlichen Angestellten auf gesamtstaatlicher Ebene während der Präsidentschaft von Vladimir Putin, wachsende Korruption, fehlende Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle. Das unter Vladimir Putin geschaffene politische System hat eine kleine politische und wirtschaftliche Clique gestärkt und die staatliche Gewaltenteilung geschwächte. Deshalb gehen einige Wissenschaftler davon aus, dass Russland nicht wegen sondern trotz Putin diese hohen Wachstumsraten in den letzen Jahren erreichen konnte. Für die russische Bevölkerung zählt jedoch, dass unter Vladimir Putin der Lebensstandard im Gegensatz zu den 1990er Jahren stark gestiegen ist, was diesem weiterhin hohe Zustimmungsraten beschert. Der 2008 gewählte Präsident Dmitrij Medwedew hat die Defizite im öffentlichen Raum scharf kritisiert und u.a. die Bekämpfung von Korruption und die Schaffung unabhängiger Gericht zur Chefsache erklärt. Jedoch hat er bisher nur wenige Schritte unternommen, um die politischen und wirtschaftlichen Strukturprobleme abzubauen. Medwedews Kritik an der einseitigen Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf den Export von Rohstoffen – wie er sie unter anderem in seinem Internetartikel Rossija vpered/Russland vorwärts Mitte September geäußert hat – scheint aufgrund der erneut steigenden Preise für Öl und Gas eher zu verpuffen.

Welche Rolle spielt Energie in der russischen Außenpolitik?

Moskau hat in den letzten Jahren seine Energiemacht genutzt, um die gemeinsame Handelspolitik der EU durch bilaterale Beziehungen zu unterlaufen, China stärker an sich zu binden und postsowjetische Staaten indirekt zu kontrollieren. Es hat die zentralasiatischen Staaten durch langfristige Lieferverträge für Gas an sich gebunden und beeinflusst über Gazprom sowohl den belarussischen als auch den ukrainischen Gasmarkt, als wichtigster Lieferant dieser Länder. Gleichzeitig hat Russland durch exklusive Energiebeziehungen zu wichtigen EU-Staaten wie Deutschland (Nord Stream) oder Italien (South Stream) gegenseitige Abhängigkeiten geschaffen.

Diese erfolgreiche Umsetzung von Energiemacht in politischen Einfluss hat da Grenzen, wo Russland seine Möglichkeiten überschätzt und versucht, ohne Rücksicht auf die Nachbarstaaten oder die internationalen Gemeinschaft agieren zu können. Der Georgienkonflikt im Sommer 2008 und die Gaskrise Anfang 2009 zeugen auch von einer gewissen Fehleinschätzung der Situation. Moskau glaubt bei Konflikten in seinem „nahen Ausland“ keine Rücksicht nehmen zu müssen und sieht sich als der zentrale Akteur im postsowjetischen Raum, der bei Konflikten mit Staaten in der Region das Recht hat, diese scharf zu sanktionieren. Gleichzeitig hat Russland beim Gaskonflikt mit der Ukraine keine Rücksicht auf dritte Akteure, wie die EU, genommen.

Energie ist ein wichtiges Element russischer Politik gegenüber den postsowjetischen Staaten. Russland ist Konsument und Transitland für zentralasiatischen Öl und Gas sowie der wichtigste Öl-, Gas- und Elektrizitätsversorger für postsowjetische Staaten wie Georgien, Armenien, die Ukraine und Belarus. Gleichzeitig benötigt Gazprom zentralasiatisches Gas, um seine Lieferverpflichtungen Richtung Europa erfüllen zu können. Grundsätzlich hat sich die russische Politik gegenüber den postsowjetischen Staaten seit einigen Jahren verändert. Subventionierte Gazprom noch bis 2004 die Preise für Öl- und Gaslieferungen in sein „Nahes Ausland“ so möchte der Konzern in allen postsowjetischen Staaten die Preise bis 2011 auf Weltmarktniveau anheben. Diese Politik ist die Hauptquelle für die wachsenden Auseinandersetzungen mit Staaten wie der Ukraine und Belarus, die gleichzeitig die wichtigsten Transitstaaten für russische Rohstoffe in die EU sind. Hinzu kommt die Strategie von Gazprom, den gesamten Energiemarkt im postsowjetischen Raum zu kontrollieren und die Leitungsnetze aller wichtigen Transportländer zu übernehmen. Die Ukraine stellte sich diesem Ziel bisher im Gegensatz zu Belarus erfolgreich entgegen, könnte aber in ihrer momentanen wirtschaftlichen Situation in Bedrängnis geraten.

Russlands Taktik im Energiebereich bestand bisher nicht in der Aushandlung von oder Beteiligung an international rechtsgültigen Verträgen, sondern in bilateralen Verhandlungen und Abkommen mit einzelnen Ländern, Firmen oder Politikern. Dies führte zu Intransparenz und Misstrauen gegenüber der russischen Politik und russischen Investitionen. Ein Beispiel ist die Ostseepipeline, welche vor allem als deutsch-russisches Projekt wahrgenommen wurde und damit Ängste bei den baltischen Staaten und Polen weckte. Dass in der Strategie von Gazprom nicht nur die Versorgung von Deutschland, sondern von ganz Westeuropa vorgesehen ist, spielte in der Diskussion keine Rolle. Hier wäre es im russischen Interesse, durch mehr Transparenz und international verbindliche Abkommen diese Ängste von Beginn an nicht aufkommen zu lassen und eine Politisierung der Energieversorgung zu verhindern.

Energiebeziehungen Russland und EU

Während die EU weniger als ein Drittel ihres Öls und Gases aus Russland bezieht, gehen 80 Prozent der russischen Energieexporte in die EU. Damit wird deutlich, dass eher Russland von der EU als Absatzmarkt abhängig ist als die EU von Russland. Gas wird weltweit weiterhin in erster Linie über Pipelines transportiert und nur begrenzt über das Flüssiggas LNG (LNG-weltweit 25%, EU weniger als 10%), was Produzenten- und Empfänger stark voneinander abhängig macht. Russland hat großes Interesse an langfristigen Lieferverträgen mit den EU-Staaten, um eine Absicherung seiner Investitionen zu erhalten. Mit deutschen Firmen bestehen z.B. Lieferverträge bis 2035. Zurzeit erhalten die EU-Staaten vor allem Gas aus Russland, Algerien und Norwegen, jedoch zeigen Prognosen, dass der Gasverbrauch auch auf Grund der Klimaziele in Europa steigen wird. Russland ist das einzige Land, das diese Ressourcen im größeren Umfang besitzt und über das bestehende Pipelinesystem zu relativ niedrigen Preisen liefern kann. Alternativen wären der Iran oder Qatar mit den zweit- und drittgrößten Gasressourcen weltweit, welche jedoch nur über LNG oder die noch nicht gebaute Pipeline Nabucco nach Europa liefern könnten.

Eine zentrale Frage ist, ob Russland zukünftig ausreichend Rohstoffe exportieren kann, da jahrelang zu wenig in die Erschließung neuer Lagerstätten investiert worden ist. Die aktuell wichtigsten Öl- und Gasfelder, welche für 60 Prozent der russischen Öl- und Gasproduktion verantwortlich sind, haben ihren Förderhöhepunkt zwischen 2005 und 2007 bereits überschritten.  Die wichtigsten bekannten unerschlossenen Gasfelder befinden sich in geographisch und klimatisch schwer zugänglichen Regionen in Ostsibirien und der Barentssee.  Damit steigen die Kosten für die Erschließung immens.

Das sich in der Barentsee befindende riesige Gasfeld Shtokman hat geschätzte Erschließungskosten von 34 Mrd. USD und soll ab 2013 u.a. Gas für die Ostseepipeline liefern. Russische Gasunternehmen müssen bis 2030 jährlich 17 Mrd. USD in die Erschließung von Gasfeldern und Entwicklung sowie Modernisierung der Pipelines investieren, um die bestehende Inlandsnachfrage und den Export zu decken. Erst im Frühjahr 2008 hat Gazprom seine Investitionspolitik geändert und vor allem auf die Erschließung neuer Lagerstätten und die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur gesetzt. Die Finanzkrise hat diese Entwicklung gebremst, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat, da verbunden mit fallenden Preisen und dem Rückgang der Nachfrage nach Öl und Gas die Einnahmen des russischen Monopolisten eingebrochen sind. Trotz Finanzkrise besitzen für Gazprom die Erschließung des Shtokman Gasfeldes und die Entwicklung seiner beiden wichtigsten Pipelineprojekte nach Europa, Nord Stream und South Stream höchste Priorität.

Als problematisch für das Unternehmen erweist sich, dass es Zweidrittel seines Gases im Inland zu subventionierten Preisen verkaufen muss.  2007 hat Gazprom auf dem russischen Inlandsmarkt erstmals überhaupt einen Gewinn erwirtschaftet. Alle übrigen Einnahmen werden mit dem einen Drittel aus dem Export erzielt. Bis 2011 sollen die Inlandspreise eigentlich auf Weltmarktniveau angehoben werden, was die russische Regierung aufgrund der Finanzkrise wieder in Frage gestellt hat. Das höchste Potential für die russische Öl- und Gasindustrie liegt jedoch im Bereich Energieeffizienz. Laut Berechnungen der Weltbank könnte Russland im Inland durch Energieeffizienzmaßnahmen um bis zu 45 Prozent seinen Energieverbrauch reduzieren. Damit kämen enorme Mengen für den Export nach Europa frei. Ebenfalls laut Weltbank entgehen Gazprom jährlich bis zu 112 Mrd. USD Exporteinnahmen für Öl und Gas aufgrund der hohen Energieverschwendung.

Krise in den Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland

Grundsätzlich spiegeln sich in den Energiebeziehungen zwischen Russland und der EU die aktuellen Probleme zwischen Moskau und Brüssel wieder. Der Umgang mit Russland ist unter den EU-Staaten höchst umstritten, wichtige Projekte wie der Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens kommen aufgrund unterschiedlicher Interessen nicht voran. Die Gaskrise Anfang des Jahres hat die Kritiker einer starken Energiekooperation mit Russland innerhalb der EU gestärkt. Diese fühlen sich in ihrer Kritik bestätigt, dass bilaterale Projekte wie South Stream und Nord Stream mit Russland nicht im EU-Interesse seien, da Gazprom ein unzuverlässiger Lieferant ist. Das alternative EU-Pipelineprojekt Nabucco unter Umgehung Russlands hat durch den Georgienkrieg im August 2008 und die Gaskrise Anfang 2009 verstärkte Unterstützung bekommen. Umgedreht ist die russische Führung unzufrieden, dass die Vorschläge für einen neuen Energierahmenvertrag mit der EU und die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa so wenig Widerhall bei den EU-Mitgliedsstaaten finden. Deshalb hat Russland seine bereits gegebene Unterschrift unter den Energiecharta-Vertrag zurückgezogen, der dem Ziel dienen sollte, die Energiebeziehungen zu Russland auf ein neues rechtliches Fundament zu stellen.

Die EU-Kommission treibt insbesondere im Gasbereich seit Jahren eine Entflechtungs- und Liberalisierungspolitik voran, die den Einfluss weniger großer Konzerne brechen und mehr Wettbewerb zum Vorteil der Kunden schaffen soll. Das im April 2009 durch das Europäische Parlament verabschiedete dritte Energiepaket der EU sieht u.a. eine teilweise Trennung des Netzbetriebs und der Erzeugung von Energie vor. Im Gegensatz zu dieser Entflechtungspolitik ist es das Ziel von Gazprom, die gesamte Wertschöpfungskette zukünftig auf dem europäischen Energiemarkt anbieten zu können. Dieses Ziel möchte die russische Regierung über einen neuen rechtlichen Rahmenvertrag für Energiekooperation absichern. Dazu zählen langfristige Abnehmerverträge, Garantien für Investitionen und der Zugang zum attraktiven europäischen Endverbrauchermarkt. Die Politik der Kommission steht diesem Ziel entgegen. Mit einem eigenen Vorschlag für einen neuen Energievertrag mit der EU versucht Russland die Monopolstellung Gazproms für Lieferungen von Rohstoffen aus dem postsowjetischen Raum zu schützen. Russland möchte, dass die bestehenden Lieferverträge unangetastet bleiben und das Risiko für Lieferausfälle auf Exporteure, Transitländer und Empfänger gleichermaßen verteilt wird. Von russischer Seite wird kritisiert, dass die EU mit ihrer Energiepolitik regeln setzt, ohne bei deren Aufstellung Lieferländer wie Russland mit einbezogen zu haben.

Ein zentraler Streitpunkt zwischen Russland und der EU ist der Umgang mit der Ukraine. Der Gasstreit zwischen Kiev und Moskau und der anschließende einwöchige Lieferstopp Anfang des Jahres hat zu einem Vertrauensverlust zwischen Russland und der EU geführt. Die zwischen Brüssel und Kiew am 23. März 2009 unterschriebene Erklärung über die Modernisierung des ukrainischen Pipelinesystems stieß auf starke Kritik aus Moskau, da sie Russland nicht mit einschloss. Russische Unternehmensvertreter kritisierten, dass es unmöglich sei, das ukrainische Pipelinesystem, durch das immerhin 80% der russischen Gaslieferungen nach Europa laufen, ohne Beteiligung von Gazprom zu modernisieren. Die zu Sowjetzeiten gebaute Pipelineinfrastruktur ist vollständig mit dem russischen System synchronisiert und beide können nicht unabhängig voneinander funktionieren. Die Kosten für die Modernisierung des völlig veralteten ukrainischen Leitungssystems werden von der ukrainischen Regierung auf 5,5 Mrd. Dollar geschätzt. Tatsächlich wäre es sinnvoll, dass ein Konsortium aus EU-europäischen, russischen und ukrainischen Unternehmen die ukrainischen Anlagen modernisieren, warten und weiter ausbauen sollte.

Zurzeit zahlt die Ukraine monatsweise ihre Gasschulden an Gazprom und wurde der Umfang der Importe aus Russland massiv gekürzt. Im ersten Vierteljahr 2009 sind von 35 Mrd. mnur 2,5 Mrd. mabgerufen worden. Gleichzeitig hat der ukrainische Gasmonopolist Naftogas bis Mitte des Jahres alle Ressourcen die eingelagert waren, aufgebraucht und die Lager nicht wieder aufgefüllt. Inzwischen gibt es Aussagen von ukrainischen Offiziellen, dass die Lager Mithilfe von Währungsfond-Geldern wieder aufgefüllt worden sind und damit die Lieferung in die EU in diesem Winter abgesichert seien. Erst mit einem Kredit des Internationalen Währungsfonds war die Ukraine überhaupt dazu in der Lage, ihre Rechnungen wieder zu bedienen. Kiew befindet sich am Rande eines Staatsbankrotts und wird durch den Internationalen Währungsfond für 2 Jahre mit 16,4 Mrd. USD unterstützt. Dieser hat als Bedingung für die Auszahlung der letzten Tranche eine Erhöhung der Energiepreise innerhalb der Ukraine gesetzt. Diese Anhebung der Preise ist im Rahmen des ukrainischen Präsidentschaftswahlkampfes von Premierministerin Julia Timoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben worden und gleichzeitig hat sie vor kurzem gegen Forderungen des IWF die Gehälter im öffentlichen Dienst angehoben. Infolgedessen hält der Währungsfond die Mittel zurück. Premier Timoshenko bemüht sich im Moment um einen Kredit aus China bzw. durch europäische Finanzinstitutionen. Vor den Präsidentschaftswahlen Mitte Januar 2010 wird keine Bewegung in die ukrainische Politik kommen, da Sozialleistungen und Subventionen wichtige Mittel zur Bedingung der Wählerschaft sind. Eine erneute Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine scheint damit unausweichlich zu sein, russische Politiker warnen seit einigen Wochen vor einer neuen Gaskrise mit der Ukraine. Gleichzeitig sollten die Aussagen ukrainischer und russischer Politiker mit Vorsicht betrachtet werden, da wie in der Gaskrise 2008/2009 auch ein erneuter Propagandakrieg zu erwarten ist. Auch das zwischen der EU und Russland Anfang dieser Woche unterschriebene Memorandum für die frühzeitige Information in Krisenzeiten wird gegen eine neue Krise wenig ausrichten können, fehlen doch die Mechanismen, wie in Krisensituationen konkret reagiert werden soll.

Intransparente Strukturen

Die Hauptursachen für den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland liegen in den intransparenten Strukturen bei der Aushandlung der Lieferpreise und der engen Verknüpfung von Politik und Wirtschaft in Russland und der Ukraine. Es ist für Außenstehende völlig unklar, wie die Preise für Gaslieferungen bzw. die Durchleitung zustande kommen oder wie die Zahlungsvereinbarungen tatsächlich ablaufen. Es fehlen klare Regeln für das Aushandeln der Preise, für das Vorgehen beim Auslaufen von Lieferverträgen sowie zur neutralen Streitschlichtung zwischen beiden Parteien. Nicht der Markt regelt die Lieferpreise zwischen Russland und der Ukraine oder die Innlandpreise für den Verkauf von Gas, sondern der Staat unter dem Einfluss bestimmter Interessengruppen. Hinzu kommt, dass die Aushandlung der Verträge unter enormem politischem Druck erfolgt. Beide Gas-Unternehmen befinden sich mehrheitlich (Gazprom mit knapp 51%) oder vollständig (Naftogas zu 100%) in Staatsbesitz, womit der Staat einen großen Einfluss auf die Politik der Unternehmen hat. Auch aufgrund der schlechten politischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seit der „Orangenen Revolution“ ist das Thema Energie in beiden Ländern hochgradig ideologisiert. Hinzu kommt in der Ukraine im Vorfeld der Mitte Januar 2010 anstehenden Präsidentschaftswahlen ein Machtkampf zwischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Präsident Viktor Juschtchenko auch in wichtigen strategischen Fragen wie der Energiepolitik.

Zurück zu Russland und der EU:

Für Russland wird die EU dauerhaft der wichtigste Abnehmer von Gas bleiben, da asiatische Staaten wie China nicht bereit sind, solche hohen Preise zu zahlen und die Pipelines erst gebaut werden müssen. Die gegenseitige Abhängigkeit der EU und Russlands wird mit Nord Stream (Ostseepipeline) und South Stream weiter steigen. Zwar würde mit der Fertigstellung die Abhängigkeit von Transitländern wie der Ukraine und Belarus sinken, jedoch haben beide nicht die Kapazität, um die „Bruderschafts-Pipeline“ durch die Ukraine zu ersetzen. Diese hat ein Volumen von 130 Mrd. Kubikmeter, während North Stream mit der geplanten Teilfertigstellung 2011 28 (später 55) und South Stream mit der anvisierten Fertigstellung 2015 30 Mrd. Kubikmeter (bei der Verdopplung der Kapazität 61 Mrd. Kubikmeter) umfassen sollen.

Das alternative europäische Pipeline-Projekt Nabucco, welches unter Umgehung Russlands die EU-Staaten mit den kaspischen Erdgasvorkommen verbinden soll, kommt seit Jahren nicht voran, da europäische Konzerne ein größeres Interesse haben, mit Russland ins Geschäft zu kommen und die Belieferung der Pipeline unsicher ist. Problematisch für Nabucco ist, dass die zentralasiatischen Staaten kaum freie Lieferkapazitäten haben, da sie über langfristige Verträge an Russland und China gebunden sind. Somit bliebe vor allem der Iran, der mit den zweitgrößten Erdgaslagerstätten weltweit nach Russland zwar ein interessanter, aber aufgrund der aktuellen politischen Führung äußerst problematischer Partner wäre.

Was sollte die EU tun?

  1.  Grundsätzlich sollte die EU ihre Energiebeziehungen mit Russland und der Ukraine stärker verrechtlichen. Brüssel versucht seit Jahren Russland dazu zu bewegen, die internationale Energiecharta zu ratifizieren, was Moskau ebenso wie Norwegen oder die USA aufgrund der Nachteile für ein Lieferland (insbesondere Verlust der Kontrolle über das Pipelinesystem) ablehnt. Deshalb sollte sich die EU auf das Machbare konzentrieren und klare Regeln für den Transit und mögliche Lieferstopps mit Russland aushandeln. Dabei könnte sie zumindest auf den Vorschlag eines neuen Energievertrages von russischer Seite reagieren und diesen als Grundlage für Verhandlungen nutzen.
  2. Es ist notwendig, dass die EU auch gegen nationale Interessen ihrer Mitgliedsstaaten eine eigene Energiepolitik weiter vorantreibt und eine Diversifizierung ihrer Energieversorgung und den Ausbau der Pipelinekapazitäten fördert. Dazu zählen der Bau der alternativen Pipeline Nabucco, aber auch von South Stream und Nord Stream, der Ausbau von Flüssiggasterminals in der gesamten Union sowie die Beschleunigung der besseren Vernetzung eines gemeinsamen europäischen Leitungsnetzes. Um die Lieferungen von Gas stärker zu diversifizieren, sollten die Beziehungen zu den zentralasiatischen und kaukasischen Staaten intensiviert werden und über eine neue Strategie für die Einbindung des Iran nachgedacht werden. Dabei müssen sich die EU-Staaten auch der Frage stellen, ob es besser ist von Russland oder dem Iran abhängig zu sein. Es sollte nicht vergessen werden, dass Russland seit Jahrzehnten ein verlässlicher Lieferant für die europäischen Staaten ist. Es existiert kurz- bis mittelfristig keine Alternative zu russischen Gaslieferungen, entscheidend ist der Liefermix, verbunden mit dem Ausbau von alternativen Energien und der Förderung von Energieeffizienz.
  3. Schließlich ist es nötig, die Ukraine als eines der größten und wichtigsten Nachbarländer der Union und wichtiges Transitland für Rohstoffe bei der Diversifizierung ihrer Energiepolitik zu unterstützen. Diese Notwendigkeit gewinnt noch an Brisanz, da in der ukrainischen Energiestrategie bis 2030 ein Ausbau der Kern- und Kohleenergie als wichtiges Mittel zu Diversifizierung bezeichnet wird. Viel besser wäre es, Maßnahmen zur Energieeffizienz sowie zum Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine zu fördern, womit der Verbrauch an Gas massiv zurückgefahren werden kann. Um aus der Schuldenfalle zu kommen, ist es nötig, zumindest eine teilweise Privatisierung der ukrainischen Energieindustrie voranzutreiben.

Der Rückgang der europäischen Wirtschaftsleistung in diesem Jahr verbunden mit einem geringeren Verbrauch an Rohstoffen und einem Verfall der Preise trifft die russische Energiewirtschaft und damit die Einnahmen des russischen Staates. Gazprom hat im ersten Halbjahr 2009 24% weniger Gas nach Westeuropa verkauft als im Vorjahr. Das schmerzt den Konzern besonders, da er in dieser Region die höchsten Gewinne erzielt. Der Anteil von Gazprom auf dem europäischen Markt ist zeitweise von 25 auf 18 Prozent gefallen. Laut Angaben des Unternehmens geht Gazprom davon aus, dass seine Einnahmen 2009 um mindestens 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr einbrechen werden. Der Konzern braucht jedoch enorme Finanzmittel, um seine großen Investitionsprojekte zu tätigen. Die geplanten Investitionen für 2009 betragen 30 Mrd. USD, gleichzeitig hat der Konzern Auslandsschulden von 50 Mrd. USD.

Es wird deutlich, dass der russische Gasmonopolist neben der Kooperation beim technische Know-how für die Erschließung seiner Rohstoffe auf Kredite und Investitionen aus dem Ausland angewiesen. Nur eine enge Kooperation und weitere Verflechtung der russischen mit der europäischen Gasindustrie kann dauerhaft die europäische Energiesicherheit gewährleisten. Dabei besteht die Hauptaufgabe für die EU-Mitgliedsstaaten darin, eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu entwickeln, um als starker Akteur gegenüber Russland aber auch zunehmend gegenüber Konkurrenten wie China aufzutreten. Umso wichtiger erscheint es, beim Thema Energie weniger ideologisch und emotional zu argumentieren, als gemeinsame Projekte auch mit Russland zu entwickeln.